Verkaufs- und Lieferbedingungen

Lieferungen der Metco GmbH (im folgenden „Metco“) an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im folgenden „Kunde“) erfolgen aufgrund der nachstehenden All­gemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „ALB“), soweit Metco und der Kunde für den Einzelfall auf Grundlage eines Angebots und dessen Annahme (im folgenden „individuelle Leistungsvereinbarung“) nichts Abweichendes schriftlich vereinbaren:


§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten gegenüber Metco nur insoweit, als Metco ihnen unter ausdrücklichem Verzicht auf die Geltung der ALB schriftlich zugestimmt hat. Die ALB gelten auch dann ausschließlich, wenn Metco die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Ge­schäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Diese ALB gelten auch für zukünftige Bestellungen einer einmal unter Bezugnahme auf diese ALB hergestellten Geschäftsbeziehung selbst dann, wenn sich Metco vor oder bei dem Abschluß einer individuellen Liefervereinbarung nicht ausdrücklich hierauf beruft.
(2) Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über die Liefergegenstände, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss einer Liefervereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3)    Alle Angebote von Metco erfolgen freibleibend. Metco ist berechtigt, Angebote bzw. Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Metco anzunehmen.

§ 2
Preise
(1) Die in einer individuellen Leistungsvereinbarung vereinbarten Preise gelten einen Monat ab deren Kalenderdatum. Danach kann Metco spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung weiterreichen, wenn (i) sich Zollsätze oder zu beachtende Steuervorschriften verändern oder (ii) sich die Preise der Vorlieferanten ändern. Der Kunde kann in einem solchen Fall der Preisanpassung bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung von der individuellen Lei­stungsvereinbarung zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 5 % gegenüber dem verein­barten Preis überschreitet.
(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich schließlich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 3
Zahlungsbedingung
(1) Der Kunde wird auf Verlangen von Metco alles Zumutbare unternehmen, um Metco bei der Versicherung sämtlicher Zahlungsforderungen der Metco gegen den Kunden bei einer von Metco ausgewählten Kredit-Versicherungsge­sellschaft zu unterstützen.
(2) Lieferungen, für die ein Versicherungsschutz nach vorstehendem Abs. 1 nicht besteht, erfolgen nach Wahl von Metco gegen Vorkasse oder Nachnahme.
(3) Bei Lieferungen, die nicht gegen Vorkasse oder Nachnahme erfolgen, ist Zahlung binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu leisten, sofern die Parteien nicht abweichendes vereinbart haben. Hiernach kommt der Kunde in Verzug, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Geldschulden des Kunden sind ab Verzugsbeginn mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(6) Die Zahlungen sind grundsätzlich in Euro, bar oder per Überweisung zu leisten. Vertreter, Reisende, Verkäufer usw., die nicht Gesell­schaftergeschäftsführer sind, sind ohne besondere schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen bzw. für deren Quittierung befugt. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungs‑/zahlungshalber, nicht an Zahlungs/Erfüllungsstatt, angenommen.

§ 4
Lieferung, Liefertermine und Verzug
(1) Soweit in der individuellen Leistungsvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen gemäß Incoterms 2010
EXW. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware zur Abholung
am Lagerort und Benachrichtigung des Kunden hierüber auf diesen über. Der Kunde transportiert die Ware vollständig auf eigene Kosten und befreit Metco von jeglichen Transport‑ und Abfertigungskosten, es sei denn, die individuelle Leistungsvereinbarung sieht Abweichendes vor.
(2) Die aus einem Vertrag zwischen den Parteien folgenden Leistungspflichten, insbesondere die Pflicht von Metco zur Lieferung von Waren und die Pflicht des Kunden zur Zahlung des hierfür vereinbarten Preises, sind am Sitz der Metco zu erfüllen. Sollte sich Metco in der individuellen Leistungsvereinbarung zur Lieferung der Ware bereit erklären, so bedeutet dies nur, dass Metco die Lieferkosten übernimmt, § 269 Abs. 3 BGB. Eine Änderung des Leistungsortes oder die Übernahme der Gefahrtragung ist damit nicht verbunden.
(3) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden in der individuellen Leistungsvereinbarung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart oder die berechtigte Erwartung des Kunden führt im Zusammenhang mit dem von Metco genannten Liefertermin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Verbindlichkeit. Metco kommt bei verbindlichen Lieferterminen ferner nur dann in Verzug, wenn die Lieferung fällig ist, der Kunde der Metco erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist gesetzt hat und die Ver­zögerung von Metco verschuldet ist.
(4) Die Einhaltung von verbindlichen Lieferterminen durch Metco setzt die rechtzeitige Vornahme aller Mitwirkungshandlungen des Kunden sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Ver­pflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die verbindlichen Liefertermine entsprechend und angemessen.
(5) Ist die Nichteinhaltung der Liefertermine auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, insbesondere Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
(6) Metco behält sich bezüglich aller Lieferungen die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vor. Metco wird den Kunden über eine nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung und die voraussichtliche Dauer der sich hieraus ergebenden Lieferverzögerung unverzüglich informieren.
(7) Im Falle einer nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung ist Metco auch berechtigt, von der betroffenen Leistungsvereinbarung zurückzutreten, wenn Metco den Kunden unverzüglich über die Nicht- oder Falsch­belieferung informiert hat und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(8) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versand‑ und Lieferbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat auf pauschaler Basis Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, des vereinbarten Preises berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten oder die Geltendmachung von Schäden bleibt Metco unbenommen.

§ 5
Eigentumsvorbehalt
(1) Die zu liefernde Ware bleibt Eigentum von Metco bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der MHG zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt (Übersicherung), wird Metco auf Wunsch des Kunden einen Teil der Sicherungsrechte freigeben, der dem Wert der Übersicherung entspricht.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern bzw. weiter zu verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräuße­rung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Metco ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Metco ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von Metco im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für die vorgeregelte Forderungsabtretung gilt entsprechend, dass der Käufer von der Metco nach seiner Wahl Freigabe der gewährten Sicherheit (Rückabtretung) verlangen kann, soweit der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(3) Die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder der Einbau von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für Metco als Herstellerin vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet oder mit anderen, Metco nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Metco das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die Rechte von Metco an der Vorbehaltsware setzen sich an der neuen Sache fort; der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum der Metco an dieser Sache unentgeltlich für Metco.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder Gegenstände nach vorstehender Ziffer 3, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum oder Miteigentum von Metco hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(5) Auf schriftliche Aufforderung von Metco wird der Kunde jederzeit alle Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt bezieht, d.h. die Vorbehaltsware sowie Gegenstände, an denen Metco nach Ziffer 3 zumindest Miteigentum innehat, als Eigentum bzw. Miteigentum von Metco kennzeichnen.
(6) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Metco nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. derjenigen Gegenstände berechtigt; auf die sich gemäß vorstehender Ziffer 3 das Eigentum der Metco bezieht.

§ 6
Sach- und Rechtsmängelansprüche
(1) Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit handelsüblich zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von fünf Tagen ab Lieferscheindatum, gilt der Liefergegenstand als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei handelsüblicher Überprüfung nicht erkennbar war.
(2) Metco gewährleistet, dass die Liefergegenstände im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für den nach der individuellen Leistungsvereinbarung vorausgesetzten Verwendungs­zweck geeignet sind. Abweichungen von in der individuellen Leistungsvereinbarung vereinbarten Maßen, Gewichten und Gütern gelten insbesondere dann nicht als Mangel, wenn diese nach geltender Übung und den Usancen und Klassifizierungen des Metallhandels, herausgegeben vom Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) (Usancen und Klassifizierungen des Metallhandels (UKM 2002/1988)), in den „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von legiertem Eisen und Stahlschrott“ oder in den „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, herausgegeben von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungs­unternehmen e.V. (BDSV), in dem dort dargelegtem Umfang als zulässig erachtet werden. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen.
(3) Stehen dem Kunden Sachmängelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl von Metco entweder Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzware. Die Interessen des Kunden werden bei Ausübung des Wahlrechts angemessen berücksichtigt. Nur wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen ist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, von er individuellen Leistungsvereinbarung zurücktreten und/oder Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Dem Kunden obliegt es, ein ihm zustehendes Wahlrecht für Mängelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist (spätestens nach 14 Kalendertagen), auszuüben.
(4) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Metco und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

§ 7
Allgemeine Haftung von Metco und Verjährung
Für Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt Folgendes:
(1) Metco haftet dem Kunden stets (i) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz und (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Metco, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2) Metco haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, Metco selbst hat eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) verletzt. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung gemäß vorstehender Ziffer 1 bleibt unberührt.
(3) Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Metco sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegenüber Metco gelten vorstehende Regelungen dieser Ziffer entsprechend.

§ 8
Sonstige Bedingungen
(1) Für alle Vertrags- und Leistungsbeziehungen zwischen Metco und dem Kunden und deren Zustandekommen, Durchführung, Beendigung oder Auslegung gilt das materielle deutsche Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(2) Sollte eine Bestimmung einer individuellen Leistungsvereinbarung nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Leistungsvereinbarung nicht, es sei denn, das Festhalten an der Leistungsvereinbarung würde eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen.
(3) Der Kunde wird für die Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Der Inhalt der individuellen Leistungsvereinbarung ersetzt alle vorausgehenden Erklärungen von Metco in Bezug auf den Leistungsgegenstand der individuellen Leistungsvereinbarung.
(5) Gerichtsstand für jede Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit einer individuellen Leistungsvereinbarung (hinsichtlich der Lieferung von Waren durch Metco an den Kunden) - auch in Bezug auf deren Zustandekommen und deren Beendigung - mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Rahden. Dies gilt nicht für Rechtsnachfolger oder Versicherer des Kunden, es sei denn, letztere hätten der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt.
(6) Metco ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages und / oder der Liefervereinbarung die erhaltenen personenbezogenen Daten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten bzw. diese Aufgabe Dritten zu übertragen.

Verkaufs- und Lieferbedingungen
der METCO GmbH, Gesellschaft für Metallrecycling

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